Recht

Viele Menschen freuen sich über den Schnee im Winter. Als Eigentümer eines Hauses und eventuell auch als Mieter sollten Sie aber zunächst Ihre Pflichten erfüllen, bevor Sie einen Spaziergang durch die schöne Winterlandschaft machen.

Von einer Überschuldung sind inzwischen viele Haushalte betroffen, daher kommt es immer häufiger vor, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Er sorgt dafür, dass die Gläubiger zumindest einen Teil ihres Geldes bekommen, muss sich dabei aber an feste Regeln halten.

In vielen Firmen ist es üblich, dass ein Arbeitnehmer bei Krankheit erst am vierten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt stellte mit seinem Urteil vom 14. November 2012 (Aktenzeiche 5 AZR 886/11) jedoch fest, dass Arbeitgeber durchaus das Recht haben, bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung einzufordern.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist es der Gewinnspielbranche ab sofort untersagt Gewinnversprechen zu machen, die nicht einzuhalten sind und kostenpflichtige Antworten sind ebenfalls verboten. Der Grund für diesen richterlichen Beschluss ist die britische Wettbewerbsbehörde Office of Fair Trade, welche den unseriösen Gewinnspielen Einhalt gebieten möchte, die ihre Opfer mit Kaffeefahrten locken. Die Beamten hatten gegen drei Firmen beim obersten Gericht ein Verbot bestimmter Gewinnspielwerbung gefordert. Laut den Richtern darf der Gewinn, wenn er angenommen wird, nicht zugleich mit Kosten versehen sein.

Der Fall einer Facebook-Fanseite, deren Betreiber für die rechtswidrige Handlung eines Fans verantwortlich gemacht wurde (Urteil vom Landgericht Stuttgart vom 20.07.2012, Az. 17 O 303/12), klang auf den ersten Blick spektakulär und hat sicherlich viele vorsichtige Persönlichkeiten dazu veranlasst, ihre Fanpages zu schließen. Das muss allerdings nicht sein, wenn einige Richtlinien zur Sicherheit der Fanpage beachtet werden.

Wer am Flughafen von der Fluggesellschaft sitzen gelassen wird, hatte bislang ernste Probleme. Inzwischen aber gesteht der EU-Gerichtshof dem Passagier mehr Rechte zu und geht insbesondere auf Flugausfälle aus betrieblichen Gründen ein – denn diese sind nicht die Schuld der Passagiere und damit hat die Fluggesellschaft für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Wenn auch Sie gerne mit dem Fahrrad unterwegs sind und sich vielleicht sogar ein besonders teures Exemplar angeschafft haben, sollten Sie dieses entsprechend versichern. Selbst wenn Sie über eine umfassende Hausratversicherung verfügen, greift diese im Falle eines Fahrraddiebstahls nur dann, wenn das Rad im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl abhandenkommt. Das bedeutet, es muss in einem verschlossenen Raum untergebracht gewesen sein.