Recht

Die „Düsseldorfer Tabelle“ regelt, wie viel Unterhalt geschiedene Eltern ihren Kindern schulden. Sie ist das Ergebnis von Koordinierungsgesprächen zwischen allen Oberlandesgerichten und der „Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V“. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt nur eine Richtlinie über den monatlichen Unterhaltsbedarf (bezogen auf drei Unterhaltsbereichtigte) dar.

Die Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen allen Bürgern in Deutschland, zu fast allen Themen Informationen anfordern zu können. So weit so gut. Da der Amtsschimmel in der Regel recht träge ist und die Transparenz auch sehr zu wünschen übrig lässt, hat es sich die Open Knowledge Foundation Deutschland zur Aufgabe gemacht, den Anfragesteller hilfreich zu unterstützen.

Einer Erbschaft geht der Tod eines lieben Verwandten, oder eines Freundes voraus. Dies ist ohnehin schon ein trauriger Anlass. Hat dieser ein Haus oder ein Grundstück einer Erbengemeinschaft hinterlassen, fängt oft ein unschönes Hauen und Stechen an. Intrigen werden gesponnen und die Erben streiten sich bis aufs Blut und eine Einigung rückt in weite Ferne. Nicht selten entzweien sich dann die Familien auf Jahrzehnte. Wer sich aus diesen Streitigkeiten heraushalten will, kann seinen Anteil jetzt auch auf dem Marktplatz der Webseite von Erbanteile.de zum Verkauf anbieten. Und das auch ohne die Zustimmung der anderen Erben.

Jeder Autofahrer hat im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Flensburg ein eigenes Punktekonto. Haben sich dort zu viele Punkte angesammelt, wird ein Aufbauseminar fällig (ab 14 Punkten) oder der Führerschein entzogen (ab 18 Punkten). Doch wie viele Punkte hat man eigentlich in Flensburg? Diese Frage beantwortet das Auskunftsformular des Verkehrszentralregisters.

Das BGH-Urteil zu Kreditgebühren ist eingeschlagen wie eine Bombe. Zumindest bei den Versicherungen. Denn endlich gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung zu Gebühren bei Verbraucherkrediten. Der Bundesgerichtshof BGH hat entschieden, dass Banken und Sparkassen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine gesonderten Gebühren berechnen dürfen. Und durften. Die gute Nachricht für alle Kreditnehmer: mit einem Musterschreiben können Sie sich wehren und bereits gezahlte Gebühren zurückfordern. Wir zeigen, wie’s geht und wo Sie die richtigen Musterschreiben für den Einspruch finden.

Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Rechte der Reisenden bezüglich Flugverspätungen gestärkt worden. Vor drei Jahren hatten die Richter bereits geurteilt, dass Reisende bei Flugverspätungen ein Recht auf eine finanzielle Entschädigung haben. Diese Regelung gilt nicht nur für ausgefallene Flüge, wie es das Gesetz eigentlich vorgeschrieben hat. Die Entscheidung von 2009 wurde durch das EuGH nun noch einmal untermauert. Wenn sich die Flugverspätung auf über drei Stunden belaufen sollte, dürfen betroffene Reisende eine Ausgleichsleistung von bis zu 600 Euro in Anspruch nehmen.

Ohne Papier läuft in Deutschland nichts. Für fast alles braucht man einen Vertrag oder eine Vereinbarung. Arbeitsvertrag, Geheimhaltungsvereinbarung, Auto-Kaufvertrag, Patientenverfügung – das alles und mehr sollte man schriftlich festhalten. Doch aufgepasst: Wichtige Verträge sollte man nicht einfach irgendwie und mal eben zwischendurch aufsetzen. Verträge und andere schriftliche Vereinbarungen sollten rechtssicher formuliert und juristisch wasserdicht sein. Doch woher bekommt man rechtssichere Vertäge? Für jeden Vertrag gleich einen teuren Rechtsanwalt zu beauftragen, geht ganz schön ins Geld. Das muss es nicht, denn im Internet gibt es jede Menge wasserdichte Musterverträge und Musterschreiben für jede Gelegenheit.